Karlsruhe macht Weg frei für Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes

Karlsruhe Das neue Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition kann morgen wie geplant im Bundestag beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgewiesen, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte. Seiner Ansicht nach hatten die Abgeordneten zu wenig Zeit, sich über die Details des Gesetzes zu informieren. Damit seien die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt worden. Die Regierungsparteien hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass beim Klimaschutz künftig nicht mehr einzelne Bereiche wie Verkehr oder Bauen ihre Klimaziele erreichen müssen, sondern die Gesamtbilanz betrachtet wird. Umweltverbände hatten kritisiert, dass mit dem Gesetz die ursprünglich strengeren Vorgaben verwässert würden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.04.2024 22:00 Uhr