Zwei Deutsch-Russen wurden nach ARD-Informationen wegen der Vorbereitung von Sabotageaktionen im Auftrag Russlands in Bayreuth festgenommen. Ziel sei es gewesen, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zu sabotieren. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft ihnen nach Informationen des SWR und des ARD-Hauptstadtstudios noch eine ganze Reihe von weiteren Straftaten vor: Illegale Operationen für den russischen Staat und gegen die Ukraine, dazu noch Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion.
Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll es sich bei einem der ausgespähten Objekte um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben. Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern.
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Ziel: Schwächung der militärischen Unterstützung für die Ukraine
Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren". Der festgenommene 39-jährige Dieter S. habe in Kontakt zu einer Person gestanden, "die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist", erklärte die Bundesanwaltschaft. Mit dieser Person habe sich S. seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht. Der Beschuldigte habe sich gegenüber seinem Gesprächspartner bereit erklärt, "Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen", hieß es in der Erklärung aus Karlsruhe. Zur Vorbereitung habe S. Informationen über potentielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte.
Der zweite Festgenommene, der 37-jährige Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. den Angaben zufolge vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos machte - etwa von Militärtransporten und -gütern. Die gesammelten Informationen habe er an seinen Gesprächspartner übermittelt. Den beiden Verdächtigen droht nun eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Dieter S. war Mitglied einer pro-russischen Gruppe in der Ostukraine
Dieter S. sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet habe, hieß es aus Karlsruhe. Auch für Alexander J. hat inzwischen ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die U-Haft bestimmt, so eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Gegen Dieter S. eröffnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Angaben zufolge einen weiteren Haftbefehl, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft.
S. soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" tätig gewesen sein. Bei dieser selbst proklamierten Volksrepublik handelt es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk mit dem Ziel der Loslösung von der Ukraine beanspruchte und sich intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften lieferte. Dabei setzte die Vereinigung immer wieder auch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Baerbock bestellt russischen Botschafter ein
Die Festnahme der zwei Verdächtigen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland hat bereits diplomatische Konsequenzen: Laut einem Sprecher hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, ins Auswärtige Amt einbestellen lassen.
Die Einbestellung eines Botschafters gilt in der Diplomatie als Ausdruck der Kritik. Damit wird signalisiert, dass es im Verhältnis zweier Staaten Verstimmungen gibt. Mit Beginn des Ukraine-Krieges waren die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stark eigeschrämkt worden.
Faeser: Wir lassen uns von Putins Agenten nicht einschüchtern
Nach den Festnahmen bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die deutsche Unterstützung für die Ukraine. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte Faeser. Seit dem Beginn des von Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine seien alle Schutzmaßnahmen "gegen hybride Bedrohungen durch das russische Regime" hochgefahren worden. "Wir werden die Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", sagte die Ministerin.
Ähnlich äußert sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP): "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt." Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Überrascht über die Festnahmen klingt der FDP-Politiker nicht. Dass der russische Machtapparat Deutschland in den Fokus nimmt, sei bekannt.
Bundestag: Von Notz sieht "maximal gravierenden Vorgang"
Auch im Bundestag sorgen die Festnahmen in Bayreuth für Aufsehen. Konstantin von Notz von den Grünen sieht darin einen "maximal gravierenden Vorgang". Aus seiner Sicht wirft das weitere Fragen auf, was Russland sonst noch in Deutschland macht. Von Notz ist der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Es war erst vor einem Monat mit einem Appell an die Öffentlichkeit gegangen, um vor den russischen Einflussversuchen in Deutschland zu warnen. Darin heißt es, die Tragweite der Bedrohung sei bisher weder in der Politik noch in der Gesellschaft erkannt.
Mit Informationen von SWR, ARD-Hauptstadtstudio, Reuters, dpa und AFP
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