Vier Landräte aus Nordschwaben setzen nach den Bauern-Protesten auf einen engeren Austausch mit Landwirten und Handwerksvertretern. Bei einem Treffen im Landratsamt Augsburg haben die Chefs der Landkreise Augsburg-Land, Aichach-Friedberg, Dillingen-Donau und Donau-Ries angekündigt, zu kommunal lösbaren Themen konkreter als bisher zu beraten.
Es gehe nicht darum, Probleme wie den Agrardiesel anzugehen, die nur der Bund lösen könne, sagte der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU). Vielmehr gehe es darum, Themen wie zum Beispiel den Kiesabbau oder den regionalen Netzausbau genauer abzustimmen. Dies sei eine Folge der Kundgebungen so Sailer.
Landwirte: Veterinären fehlt immer wieder Fingerspitzengefühl
Ein Thema, das die Landwirte umtreibt, sind Veterinärkontrollen. Der Kreisobmann des Bauernverbands im Landkreis Dillingen monierte, diese fänden zu häufig statt und seien zu streng. "Es kann nicht sein, dass die Auflagen so sind, dass bei jeder Kontrolle etwas Negatives mit dabei ist." Er wundere sich schon, dass auf Höfen dann nicht nur ein Schweinebestand kontrolliert werde, sondern letztlich auch auf die privaten Zwerghasen der Kinder geschaut werde. Im Landkreis Dillingen hatte es jüngst einen schweren Fall von Geflügelpest gegeben.
Sein Pendant im Kreis Aichach-Friedberg, Wolfram Teifelhart, ergänzt energisch: "Bei solchen Kontrollen führt dann das eine zum anderen und am Schluss findet eine übermotivierte, junge Tierärztin immer etwas, damit ihre Liste voll wird." Tierwohlstandards seien wichtig und richtig, eine Überregulierung der Höfe vor Ort sei aber falsch.
Bürokratie hinterfragen
Einig waren sich Landräte und Landwirte mit ihrem Wunsch nach weniger Bürokratie. Diesen unterstützte auch der Donau-Rieser Landrat, Stefan Rößle. "Wir müssen unnütze Bürokratie identifizieren und damit aufhören". Ein gewisses Maß an Bürokratie sei aber notwendig, gerade mit Blick auf Bebauungspläne und Betriebszulassungen. Denn ohne klare Regeln, die auch in meist schwer vergleichbaren Einzelfällen in den Gemeinden griffen, entstünden Ungerechtigkeiten. Und die wolle auch niemand, so Rößle.
Das betreffe unter anderem auch die Energiewende und den regionalen Netzausbau. So müsse bei einem künftigen Treffen auch ein Vertreter der Lechwerke dabei sein, um den Netzausbau genauer zu diskutieren, forderten die Teilnehmer. Der Initiator des Treffens, der Augsburger Landrat Sailer, sagte zu, jemanden von der Lechwerkstochter, der LEW Verteilnetz GmbH, einzuladen.
Zimmerermeister bleibt skeptisch
Emotional appellierte der Kreisobermeister der Zimmerer im Landkreis Augsburg, Robert Wittmann, das Handwerk nicht zu vergessen: "Wir haben ein System geschaffen, in dem niemand mehr an irgendetwas schuld ist." Landkreise zeigten auf den Landtag, dieser auf den Bundestag und Berlin dann auf Brüssel. Auf der einen Seite gebe es einen grassierenden Wohnungsmangel, auf der anderen Seite stünden Bauunternehmer wie er vor "bald leeren Auftragsbüchern" wegen der hohen Baukosten.
Wittmann kritisierte die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und wagte auch eine skeptische Prognose: Wenn es so bleibt wie es ist, dann gehen die Unternehmen, die gehen können, ins Ausland. "Ich höre von vielen Kollegen, dass deren Kinder in der aktuellen Situation die Betriebe einfach nicht mehr weiterführen wollen." Mit einer Prise Sarkasmus stellte er abschließend fest: "Zum Schluss arbeiten die dann alle im Landratsamt und wer macht dann die Arbeit?".
Treffen als Reaktion auf Kundgebungen
Das Treffen fand auf Initiative des Augsburger Landrats Sailer statt. Es sei als konstruktiver Anschluss an eine Demonstration auf dem Augsburger Plärrer geplant gewesen. Auf der Kundgebung war keiner der vier Landräte, was von den Veranstaltern kritisiert worden war. Die Organisatoren hatten bei ihrer Demo Themen der Bauern mit einer Aufarbeitung der Corona-Zeit verbunden. Zunächst sollen nun Arbeitsgruppen tagen und dann wollen die Landräte in einem Jahr Bilanz über den Austausch ziehen.
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