21.30 Uhr: Nach der Sendung ist vor dem Faktencheck
Wie bei den BR24 Wahlarenen in den vergangenen Wochen wird es auch zum Schlagabtausch von Markus Söder und Ludwig Hartmann einen Faktencheck geben – der BR24-Faktenfuchs erscheint dann am Mittwoch. Morgen Abend diskutieren die Spitzenkandidaten der weiteren vier im Landtag vertretenen Parteien ab 20.15 Uhr: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Martin Böhm (AfD), Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP).
Und damit beenden wir diesen Ticker – danke fürs Mitlesen und Zuschauen.
21.22 Uhr: Bildung – Söder zufrieden, Hartmann nicht
Angesichts des Lehrermangels in Bayern gibt Hartmann der Staatsregierung die Note 4 oder 5 – während sich viele Lehrer eine 1 verdienten. In der Bildungspolitik hätte man dem Grünen-Politiker zufolge die Weichen früher anders stellen müssen. Im neuen Schuljahr seien schon jetzt die letzten Reserven verplant. Hartmann wirft der Staatsregierung fehlende Weitsicht vor. Bildung sei der "wichtigste Rohstoff, den wir im Land haben und da sollten wir deutlich besser werden".
Söder entgegnet, dass sich Bayern dank der Platzierungen in Bildungsrankings eine "ziemlich gute" Note verdiene. Durch den "enormen Zuwachs an Kindern" sei der Bedarf an Lehrern gestiegen. Bayern tue "alles, um mehr zu bekommen" – beispielsweise mit Quereinsteigern und einer besseren Bezahlung als in anderen Bundesländern. Damit werbe der Freistaat auch in Deutschland um Lehrerinnen und Lehrer.
21.15 Uhr: Heftige Debatte auch beim Thema Wohnen
Das nächste Thema: Wohnen und Wohnungen. Ministerpräsident Söder erklärt, man werde die eigenen Ziele beim staatlichen Wohnungsbau bis zum Jahr 2025 schaffen. Zuvor hat Moderator Christian Nitsche darauf hingewiesen, dass Söder vor fünf Jahren 10.000 bezahlbare Wohnungen für Bayern angekündigt habe. Allerdings könne die staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim" bis Ende 2024 nur 682 vorzeigen. Auch Söder räumt in seiner Antwort ein: Die "BayernHeim" werde das Problem "alleine nicht lösen".
Grünen-Spitzenkandidat Hartmann hält die Wohnungspolitik der Staatsregierung für verfehlt. Ein Beispiel ist ihm zufolge, dass in München 1.500 Studenten-Appartements seit dem Jahr 2015 leer stünden, weil die Renovierung nicht vorankomme. Einig sind sich die beiden Politiker darin, dass es generell schnellere Planungen brauche, um mehr neue Häuser und Wohnungen zu bauen.
21.07 Uhr: Was tun gegen hohe Lebensmittelpreise?
Um die Lebensmittelpreise zu reduzieren, wären laut Söder zwei Dinge wichtig: Zum einen müsse es mehr Flächen zum Anbau sowie weniger "Kontrolle und Regulation" der Landwirtschaft geben. Zum anderen müsse die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null gesenkt werden – "und zwar für alle Grundnahrungsmittel", sagt der Ministerpräsident. Das wäre ein "wichtiges Signal der Entlastung für viele Familien“.
Auch Hartmann zeigt sich besorgt über die Nahrungsmittelpreise. Die hohen Kosten seien aber durch Ernteausfälle entstanden – Starkregenereignisse seien der größte Faktor für schwankende Lebensmittelpreise. "Da müssen wir doch dringend an die Ursachen gehen." Er halte nichts davon, die Preise für alle zu reduzieren, sondern dort zu helfen, wo es besonders nötig sei. Einig sind sich beide Politiker, dass die Mehrwertsteuerreduzierung für die Gastronomie verlängert werden sollte.
21.03 Uhr: Hartmann kritisiert Bayerns Klimaschutz-Tempo
Jetzt geht es um den Klimaschutz in Bayern. Vor zwei Wochen zweifelte Söders Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der BR24 Wahlarena an, dass Bayern wie gesetzlich verankert tatsächlich bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. Söder sagt dazu, er sei nicht dafür zuständig, was jemand glaube. Er selbst gehe davon aus, dass Bayern die gesteckten Ziele schaffen werde.
Hartmann kritisiert dagegen das bisherige Tempo der bayerischen Klimaschutzmaßnahmen. Wenn das so weitergehe, "brauchen wir über 100 Jahre, um klimaneutral zu sein". Laut dem Grünen-Politiker nehmen die Extremwettereignisse weltweit zu. Angesichts von riesigen Hagelkörnern oder schweren Waldbränden sagt Hartmann: "Das sind Bilder, an die wir uns doch nicht gewöhnen wollen."
20.52 Uhr: "Gewaltiger Fehler" – Streit über Energiepolitik
Mit Blick auf die bayerische Energiepolitik drängt Grünen-Spitzenkandidat Hartmann darauf, viel schneller als bisher neue Windräder zu bauen. Bisher weist der Freistaat laut ihm deutlich zu langsam neue Vorranggebiete aus. Hartmann kritisiert auch, dass Bayern den Stromtrassen-Ausbau in Deutschland verzögert habe. Das sei ein gewaltiger Fehler gewesen. Besonders für die Industrie sei günstiger und sauberer Strom sehr wichtig, betont er.
Söder argumentiert, bei sei bei erneuerbaren Energien "ganz vorne" und habe auch die Regelungen für die Windkraft "komplett reformiert". Und bei den Stromtrassen sei bisher in ganz Deutschland "überhaupt nichts passiert".
20.43 Uhr: Söder will Bürgergeld reduzieren – Hartmann kontert
Hartmann weist Söders Kritik zurück, dass es sich wegen des hohen Bürgergelds nicht lohne, zu arbeiten. Wer arbeite, habe immer mehr als ein Bürgergeld-Empfänger, betont der Grünen-Politiker. Er wirft dem CSU-Chef vor, Neid über die Schwächsten auszuschütten. Es sei doch nicht verkehrt, dass angesichts der hohen Inflation und Energiepreise das Bürgergeld erhöht worden sei.
Söder bekräftigt dagegen seine Kritik: "Das Bürgergeld ist zu hoch." Das führe dazu, "dass sich viele Leute überlegen, ob es sich überhaupt lohnt, eine Arbeit aufzunehmen". Hartmann will vom Ministerpräsidenten wissen, wie hoch die Leistung denn sein solle. Söder nennt keine Zahl.
20.37 Uhr: Schlagabtausch über Migrationspolitik
CSU-Spitzenkandidat Söder erneuert seine Forderung nach einer "Wende" und einer "Integrationsgrenze" in der Migrationspolitik. Laut ihm braucht es jetzt einen effektiven Grenzschutz und mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Hartmann setzt andere Prioritäten: Er fordert, dass Flüchtlinge in Bayern schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, auch indem Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Dann werde aus einem Flüchtling ein Arbeitskollege und Steuerzahler. Laut dem Grünen-Politiker geht es generell darum, "endlich Humanität und Ordnung an die EU-Außengrenzen zu bringen". Da sei in den vergangenen zehn Jahren zu wenig passiert, als die Grünen noch nicht Teil der Bundesregierung waren.
20.27 Uhr: Hartmann kritisiert Söders Attacken auf die Grünen
Hartmann zeigt sich enttäuscht über Söders regelmäßige Attacken auf die Grünen. Wenn Söder den Grünen vorwerfe, kein Bayern-Gen zu haben, sei das eine Spaltung, "die ich so nicht akzeptieren möchte", sagt der Grünen-Fraktionschef. "Welche Verbote, welche Umerziehung?", fragt er mit Blick auf wiederholte CSU-Kritik. Die Ampel-Regierung in Berlin habe "in einem nie dagewesenen Tempo" Dinge beschlossen, von denen auch Bayern profitiere – beispielsweise das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Kindergelds.
Söder kontert, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe eine Regierung einen so schlechten Stand in der Bevölkerung gehabt. Seiner Meinung nach tragen die Grünen daran "ein ganz großes Maß an Verantwortung". Es sei ein grundlegender Fehler gewesen, aus der Kernenergie auszusteigen, das Elterngeld zu kürzen und beim Thema Migration zu "blockieren".
20.22 Uhr: Hartmann will Schwarz-Grün, Söder nicht
Grünen-Spitzenkandidat Hartmann wirbt für ein Bündnis seiner Partei mit der CSU. Er sei überzeugt, dass eine solche Regierung die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und die gesellschaftliche Spaltung sein könne.
Ministerpräsident und CSU-Chef Söder weist diese Avancen umgehend zurück: "Wir wollen definitiv kein Schwarz-Grün in Bayern", sagt er. Stattdessen spricht er sich erneut dafür aus, die bisherige Koalition mit den Freien Wählern fortzusetzen. Die Grüne hätten eine "andere Philosophie von Politik", erklärt Söder. Eine bayerische Staatsregierung mit den Grünen wäre laut ihm nicht mehr unabhängig von der Bundesregierung und könne nicht mehr die bayerischen Interessen vertreten.
20.15 Uhr: Schlagabtausch Söder-Hartmann beginnt
"BR24 Wahl - Die Konfrontation" hat begonnen – in den kommenden rund 60 Minuten diskutieren Markus Söder, Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat, und der aktuelle bayerische Oppositionsführer Ludwig Hartmann (Grüne) über die richtige Politik für Bayern. Wichtig auch: Keiner der beiden kennt bisher die Fragen. Darauf weisen die Moderatoren zum Anfang der Sendung hin.
19.37 Uhr: Umfragewerte für CSU und Grüne
Sowohl die CSU als auch die Grünen lagen im BayernTrend vor einigen Tagen eher unter ihren eigenen Erwartungen. Die Christsozialen erreichten in der Umfrage 36 Prozent, die Grünen kamen auf 15 Prozent.
Zum Vergleich: Vor fünf Jahren holte die CSU bei der Landtagswahl 37,2 Prozent – das war ihr schwächstes Abschneiden seit 1950. Auch die Grünen stehen in den jüngsten Umfragen schlechter da als am Wahlsonntag 2018. Damals holten sie 17,6 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft in Bayern.
19.02 Uhr: Hartmann will "Energiewende in Bürgerhand"
Auf X machte Grünen-Spitzenkandidat Hartmann in mehreren Posts deutlich, über welche Themen er mit Ministerpräsident Söder diskutieren möchte. "Energiewende in Bürgerhand", "Klimaschutz zum Gewinn für alle machen", "Chancengerechtigkeit für alle in Bayern", schrieb Hartmann. Er forderte von Söder: "Darüber müssen wir reden."
18.49 Uhr: Hartmann gegen "vorgezogenen Bundestagswahlkampf"
Grünen-Fraktionschef Hartmann will in der Sendung mit Söder vor allem über landespolitische Fragen diskutieren. Er hoffe, "dass wir keinen vorgezogenen Bundestagswahlkampf führen", sagte Hartmann BR24. Für die Bundespolitik gebe es andere Formate. "Aber jetzt geht es um unser Land, um unser Bayern", sagte der Grünen-Spitzenkandidat. "Und darüber möchte ich reden."
18.37 Uhr: Söder greift Grüne schon vor der Sendung an
CSU-Chef Söder attackiert seinen Kontrahenten schon vor der Sendung: Im Kurznachrichtendienst X verband er die Werbung für den Schlagabtausch mit Hartmann mit den Sätzen: "Die Grünen wollen das ganze Land bevormunden. Das nervt viele Bürgerinnen und Bürger."
18.20 Uhr: Grüne offen für Koalition, CSU dagegen
Das Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bekräftigte erst auf einem kleinen Parteitag am Sonntag in München wieder den Regierungswillen ihrer Partei. Ihr Ziel ist es, die Freien Wähler als Juniorpartner der CSU abzulösen.
Ministerpräsident Söder erteilt einem Bündnis mit den Grünen aber seit Monaten regelmäßig eine Absage: Schwarz-Grün werde es in Bayern definitiv nicht geben. Stattdessen will Söder die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.
18.09 Uhr: Neuauflage des Schlagabtauschs von 2018
Auch kurz vor der Landtagswahl 2018 trafen CSU-Chef Söder und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hartmann zum Schlagabtausch zusammen. Damals wurde die Debatte nicht aus Nürnberg, sondern aus München ausgestrahlt. Statt der geplanten 60 Minuten dauerte das Duell damals schließlich mehr als 70 Minuten.
17.52 Uhr: Zwei Live-Debatten vor der Landtagswahl
In der Woche vor der bayerischen Landtagswahl gibt der BR den Menschen in Bayern in zwei Sendungen noch einmal die Gelegenheit, sich über Programme, Positionen und Personen zu informieren. In der ersten Sendung mit dem Titel "BR24 Wahl – Die Konfrontation" treffen heute um 20.15 Uhr Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Herausforderer Ludwig Hartmann von den Grünen live im BR Studio Franken in Nürnberg zu einem letzten Schlagabtausch aufeinander – zu sehen im BR Fernsehen und hier im Livestream, zu hören bei BR24 im Radio. Es moderieren BR-Chefredakteur Christian Nitsche und Julia Büchler.
Am Mittwochabend diskutieren dann Spitzenvertreter der weiteren vier im Landtag vertretenen Parteien in einer Sendung: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Martin Böhm (AfD), Florian von Brunn (SPD) und Martin Hagen (FDP).
Der BR24 Kandidaten-Check:
BR24 Kandidaten-Check: Wofür stehen die Direktkandidatinnen und -kandidaten der Landtagswahl in Bayern? Ihnen allen haben wir dieselben Fragen zu den relevantesten Themen des Wahlkampfs gestellt, mehr als 800 haben teilgenommen. Geben Sie im Tool Ihren Wohnort, Stimmkreis oder Ihre Postleitzahl ein und finden Sie heraus, wie die Bewerber geantwortet haben:
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