Gillamoos im Ticker: Reden und Schweigen über Aiwanger

12.24 Uhr - Schulze reagiert auf Störung im Zelt

"Ich stehe für bürgerliche Tugend, für Anstand, für Respekt, für die Stärkung der Demokratie und für klare Kante von jeglicher Form von Antisemitismus und Rassimus. Die Haltung erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten, auch wenn sie an der Spitze unseres Freistaats stehen." Das sagt Katharina Schulze (Grüne) zur Flugblatt-Affäre Aiwangers. In diesem Moment hört man aus dem hinteren Bereich des Saals Protest mit einer oder mehreren Trillerpfeifen.

Schulze wird nun kämpferisch: "Da können Sie so viel pfeifen, wie Sie wollen, wir Grünen sind die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer, und da werden wir uns nicht davon abbringen lassen. Unsere Demokratie ist das wichtigste was wir haben", so Schulze unter lautem Applaus und Klopfen auf die Bierbänke.

12.23 Uhr - Söder mit Andeutungen

Den Namen Hubert Aiwanger erwähnt Söder in seiner Rede an keiner Stelle. Auch sonst kein Wort zur Aufregung über das antisemitische Flugblatt und seine Entscheidung vom Vortag, Aiwanger im Amt zu belassen. Söder belässt es bei kleinen Andeutungen, die Interpretationssache bleiben. Generell hat sich laut Söder an diesem Tag gezeigt: "Am Ende kommt es dann doch auf den Ministerpräsidenten an." Mit Blick auf die nahende Landtagswahl sagt der CSU-Chef und Ministerpräsident, er selbst sei kein Gaudibursche und Marktschreier. "Ich rede Ihnen nicht nach dem Mund."

12.14 Uhr - Kubicki (FDP): Söder ist "kein Macher, sodern ein Blaumacher"

FDP-Vize Kubicki kritisiert Markus Söder, weil er selten an Plenarsitzungen im Landtag teilnehme. "Es gibt keinen Ministerpräsidenten in Deutschland, der weniger im Parlament ist als Markus Söder", so Kubicki. "Der ist kein Macher, sondern ein Blaumacher." Es gebe auch keinen anderen Ministerpräsidenten, der während der Corona-Krise "so viel auf die Ohren bekommen hat von Gerichten" wie Markus Söder, sagt Kubicki.

Die Rede des bayerischen FDP-Spitzenkandidaten Hagen auf dem Gillamoos

Unser Stream von der FDP hat aus technischen Gründen nicht funktioniert, weshalb wir das Video hier posten:

12.13 Uhr - Söder: "Mehr AfD-Einfluss schadet unserem Land."

Gegen Ende seiner Rede grenzt sich Söder deutlich von der AfD ab. Die Partei um Björn Höcke wolle ein Sterben der Europäischen Union und einen deutschen Rückzug aus der Nato. Beides hätte laut Söder negative Folgen für Deutschland, würde unter anderem einen dramatischen Einbruch des Wohlstands bedeuten. "Strauß hätte gesagt: Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus“, betont Söder. "Mehr AfD-Einfluss schadet unserem Land."

12.12 Uhr - Klingbeil (SPD): "Wir stehen für mehr Staat"

SPD-Chef Lars Klingbeil über die Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU: "Wenn Konservative von Modernisierung reden, dann ist das immer schlecht für die arbeitende Mitte, weil das immer bedeutet: Die, die hart arbeiten, sollen weniger haben." Dem stelle sich die SPD entgegen. "Wir stehen für mehr Staat, wir stehen für mehr Arbeitnehmerrecht und nicht für weniger." Der Vorschlag von CDU-Chef Merz sei hingegen, die Menschen müssten sich einfach nur mehr anstrengen, dann seien die Probleme gelöst. "Die Leute sollen mehr arbeiten, sollen länger arbeiten, sollen später in Rente gehen. Das ist die Politik der CDU/CSU."

12.09 Uhr - Flugblatt-Affäre: Aiwanger schweigt zu Aiwanger

Anders als bei Wahlkampfauftritten in den vergangenen Tagen erwähnt Freie-Wähler-Chef Aiwanger in seiner einstündigen Rede den Wirbel um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn überhaupt nicht. Er präsentiert sich einmal mehr als Verfechter des "gesunden Menschenverstands", der einer Radikalisierung der Gesellschaft vorbeuge. Dabei verteidigt er auch seinen umstrittenen Auftritt bei der Heizungsdemo in Erding im Juni. Allerdings hatten zuvor bei der FW-Kundgebung mehrere Vorredner die Flugblatt-Affäre thematisiert und eine "Kampagne" gegen Aiwanger beklagt.

12.06 Uhr - Grüne beschweren sich über Beschallung durch Freie Wähler

Richard Zieglmeier, Fraktionssprecher der Grünen in Abensberg und Ordner im Zelt, beschwert sich über die Beschallung durch die Freien Wähler vom Zelt gegenüber. Er wolle das im Stadtrat thematisieren. Das sei unfaires Verhalten. Ein CSU-Stadtrat sei der gleichen Meinung.

Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Ebner-Steiner spricht auf dem Gillamoos

Unser Stream von der AfD hat aus technischen Gründen nicht funktioniert, weshalb wir das Video hier posten:

12.00 Uhr - Kretschmann (Grüne): "In Krisen polarisiert man nicht"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Erding-Demo und den dort getätigten Aussagen Hubert Aiwangers: "Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident sagt, man müsse sich die Demokratie zurückholen, die ihn selber an die Macht gebracht hat, dann stimmt was nimmer, und dann ist das gefährlich. Das ist nicht mehr lustig!" In allen Krisen sei eins das Allerwichtigste: Der Zusammenhalt der Bevölkerung. "In Krisen polarisiert man nicht, treibt nicht immer alles auf die Spitze." Beispiel: der Vorwurf, die Grünen würden das "Insekten-Fressen" verlangen, ist laut Kretschmann "Demagogie".

11.56 Uhr - Söder witzelt über Gender-Debatte

Der bayerische Ministerpräsident Söder mit Ironie zur Gender-Debatte: "Gendern, jeder darf gendern, ich sag immer noch meine Damen und Herren (…). Ich sage, liebe Damen und die, die hinter ihnen hertrotteln: Ich habe versucht das Gender-Sternchen zu sprechen, ich bin 56 Jahre alt, ich weiß, man sieht es mir nicht an. Ich kann mich da nicht umstellen.“ Und weiter: "Es wird weder in der Schule noch in der Verwaltung ein verpflichtendes Gendern geben." An seinen Koalitionspräferenzen lässt Söder keinen Zweifel aufkommen. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern und deswegen wird es keine Grünen in der Bayerischen Staatsregierung geben, auf gar keinen Fall." Zur Koalition mit den Freien Wählern, nach der Aufregung um Hubert Aiwanger, sagt Söder bisher nichts.

11.55 Uhr - Klingbeil (SPD): Niemand wird zum Gendern gezwungen

SPD-Chef Klingbeil wirft einen Blick auf die Reden, die wohl gerade im Zelt der CSU gehalten werden. Da werde bestimmt vor einem drohenden Fleischverbot gewarnt, "dann gibt es bestimmt ein paar launige Witze übers Gendern, über die sexuelle Selbstbestimmung." Friedrich Merz werde wohl klatschend und grinsend daneben stehen. "Dann geht's noch gegen die Ampel, den Kanzler und am Ende noch ein bisschen gegen Menschen aus anderen Ländern", so Klingbeil.

"Das passiert da drüben im Zelt, ich würde darauf wetten." Allerdings werde niemand das Fleischessen verbieten, niemand müsse aufhören, Auto zu fahren, niemand werde zum Gendern gezwungen. Seine Partei werde aufpassen, dass die Gesellschaft nicht durch einen Kulturkampf polarisiert werde. "Das lassen wir nicht zu", sagt Klingbeil: "Wir gehen respektvoll mit allen in dieser Gesellschaft um. Alle sollen leben können, wie sie wollen." Dieses Versprechen gebe er als SPD-Vorsitzender ab.

11.52 Uhr - Söder fordert mehr Grenzkontrollen

Wie CDU-Chef Merz betont auch Söder, dass die Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme an ihre Grenzen stießen. Er sage "Nein zu unbegrenzter Zuwanderung nach Deutschland". Söder fordert mehr Grenzkontrollen in ganz Deutschland - und sieht den Freistaat als Vorbild. Die bayerische Grenzpolizei habe in den vergangenen fünf Jahren 90.000 Fahndungstreffer erzielt. "Wir werden diesen Weg des Grenzschutzes in Bayern fortsetzen", sagt der CSU-Vorsitzende.

11.49 Uhr - Kubicki (FDP): "Deutschland fällt zurück"

Deutschland falle im internationalen Wettbewerb zurück - beim Fußball, in der Leichathletik, in der Wirtschaft, sagt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und spricht sich für das Leistungsprinzip aus. "Wer eine Generation heranzieht, die glaubt, mit der Drei-Tage-Woche hätte man die Work-Life-Balance richtig organisiert, der wird sehr schnell merken, wie schnell es uns schlechter geht, als es gegenwärtig der Fall ist." Politik sollte darauf ausgerichtet sein, den Wohlstand zu vermehren. Und hier hakt er zu einem Seitenhieb gegen die Grünen ein - mit dieser Partei würde das nicht der Fall sein.

11.48 Uhr - Aiwanger: "Existenzängste treiben Menschen zu Radikalen"

Aiwager bekräftigt seine Forderung, die Erbschaftssteuer abzuschaffen – um "Leistung zu honorieren". Zudem müsse die Bundesregierung in Zeiten der Inflation eine Steuerreform auf den Weg bringen, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Er fordere, dass 2.000 Euro steuerfrei bleiben. "Wer arbeitet, muss mehr Netto vom Brutto haben." Zudem warnt Aiwanger davor, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder anzuheben. Dies werde zur Folge haben, dass sich viele Familien es nicht mehr leisten können, zur Konfirmation oder Taufe ihrer Kinder in ein Restaurant zum Essen zu gehen. Der bayerische Wirtschaftsminister warnt davor, dass immer mehr Menschen wegen Existenzängsten radikale Parteien wählen könnten.

11.39 Uhr - Söder verliert kein Wort zu Aiwanger - "Grüne auf den Mond"

Söder lässt die Flugblatt-Affäre beim Gillamoos unerwähnt. Lieber will er die Grünen auf den Mond schießen: "Ich will nie zum Mond", sagt der CSU-Chef. "Ich wollte nie zum Mond, aber wenn wir einige Grüne da hinschicken können, dann wäre mir ein Shuttle recht."

11.37 Uhr - Klingbeil (SPD) kritisiert Aiwanger

Auch SPD-Bundeschef Lars Klingbeil greift Hubert Aiwanger für sein Verhalten in der Flugblatt-Affäre an: "Ich habe das nicht als ehrliche Entschuldigung wahrgenommen", sagt Klingbeil. Und weiter: "Wenn ich demütig da draufgucke und mich ernsthaft entschuldige, dann lass ich mich nicht zeitgleich in Bierzelten dafür feiern und lasse mich zum Opfer stilisieren. Das ist unanständig."

Junge engagierte Menschen, die sich beispielsweise für das Wahlalter 16 einsetzen und Verantwortung übernehmen wollen, bräuchten Vorbilder in der Politik: "Hubert Aiwanger und Markus Söder sind spätestens seit diesem Wochenende keine Vorbilder mehr für junge Menschen, die in der Politik etwas erreichen wollen", so Klingbeil. Als Wirtschaftsminister werde Aiwanger auch im Ausland wahrgenommen. Es könne nicht sein, dass Söder, statt Schaden von Bayern abzuwenden, das alles durchgehen lasse. Söder habe "den Buckel gemacht" vor Aiwanger: "Das ist kein starker Ministerpräsident, der guckt nur auf sich selbst, aber nicht auf dieses Bundesland", sagt Klingbeil.

11.35 Uhr - Kubicki (FDP) stützt Aiwanger

Bei der FPD spricht der Vize-Vorsitzende Kubicki: "Ich will zur Causa Aiwanger nicht mehr sagen, außer, dass ich selber nicht mehr weiß, was ich vor 35 Jahren getan habe. Ich wünsche mir keine Lehrer in den Schulen, die solche Pamphlete 35 Jahre aufheben. Ich wünsche mir Lehrer, die dafür sorgen, dass solche Pamphlete überhaupt nicht entstehen."

11.33 Uhr - Kretschmann (Grüne) kritisiert Aiwanger

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht zu Beginn seiner Rede über die Tradition des Gillamoos. In Baden-Württemberg und Bayern habe man ein gutes Verständnis für Traditionen. "Der heilige Ägidius, der Sankt Gilles, der war der einzige der 14 Nothelfer, der kein Märtyrer war. Darüber lohnt sich's nachzudenken", sagt Kretschmann als Anspielung auf den Vorwurf der Stilisierung Hubert Aiwangers als Opfer in der Flugblatt-Affäre.

11.31 Uhr - Hagen (FDP): "Aiwanger gibt jetzt den trotzigen Rebellen"

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sagt zu Aiwanger: "Er gibt jetzt den trotzigen Rebellen. Er stellt sich in die Bierzelte und schreit rum, als wäre er der bayerische Löwe. Vielleicht passt das ganz gut, weil wir in Berlin gerade gesehen haben, als was sich so ein Löwe manchmal entpuppt.“

11.30 Uhr - Söder: "Wir werden das Heizgesetz 2025 abschaffen"

Söder erneuert seine Kritik am Länderfinanzausgleich. Inzwischen zahle Bayern hier zehn Milliarden Euro jährlich. Er sei nicht mehr bereit, ständig benachteiligt werden, sagt der CSU-Chef mit Blick auf die bayerische Klage beim Bundesverfassungsgericht. Bayerisches Geld sei in Niederbayern besser aufgehoben als zum Beispiel in Bremen. Zum Heizungsgesetz der Bundesregierung sagt Söder: „Wir werden das Heizgesetz 2025 abschaffen, denn ich sage die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr bestreiten, die lösen wir ab.“

11.25 Uhr - Aiwanger klagt: "Ideologie statt Vernunft"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erinnert an den Auftritt eines Winnetou-Doubles bei seiner Gillamoos-Rede vor genau einem Jahr. Die Freien Wähler hätten damit Stellung bezogen in einer Zeit, als es "plötzlich nicht mehr politisch korrekt erschien, Cowboy und Indianer zu spielen". Damit habe die Partei dokumentiert, "dass wir für Meinungsvielfalt stehen". Er habe sich auch beim Thema "Papa und Mama" gegen die "vorgegebene Meinung" gestellt und die Forderung nicht mitgetragen, dass vom "Elternteil 1" und "Elternteil 2" geredet werden müsse oder von "K1" oder "K2" statt "Sohn und Tochter". Aiwanger beklagt eine politische Entwicklung in Deutschland, in der Ideologie statt Vernunft im Vordergrund stehe.

11.24 Uhr - SPD-Chef Klingbeil: "Dieses wunderbare Land gehört nicht der CSU"

Nach Spitzenkandidat von Brunn sprach bei der SPD der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil. Er warf Söder vor, mehr in Bierzelten und bei Volksfesten unterwegs zu sein, als im bayerischen Landtag. Der Ministerpräsident inszeniere sich in den Sozialen Medien und vernachlässige die Probleme im Freistaat: "Wenn man auf den Instagram-Kanal eures Ministerpräsidenten" schaue, "da denke ich manchmal: Ach was ist es schön, Chef in Bayern zu sein. Da bist du den ganzen Tag am Essen und machst nur schöne Termine - das ist keine Politik." Söder habe 10.000 Wohnungen in Bayern mit der Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim angekündigt, nicht mal 1.000 werden laut Klingbeil tatsächlich kommen. Die SPD rücke die Menschen in Bayern in den Mittelpunkt, mit Blick auf die Landtagswahl müsse deutlich werden: "Dieses wunderbare Land gehört nicht der CSU", sagte Klingbeil.

11.23 Uhr - Weidel: "Bürgergeld ist Migrationsmagnet"

AfD-Chefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, "noch mehr Anreize für ungeregelte Einwanderung" zu setzen. Kleinen Dörfern würden große Asylunterkünfte "vor die Nase gesetzt". Die Erhöhung des Bürgergeldes betrachtet Weidel als "weiteren Migrationsmagnet, der noch mehr Einwanderer aus aller Welt lockt".

11.08 Uhr - Schulze (Grüne): Es brennt in der Bildungspolitik

In der Bildungspolitik brenne es an allen Ecken und Enden, sagt Katharina Schulze (Grüne). "Söders Politik für Kinder ist ein bisschen wie seine Klimapolitik. Er redet ab und zu darüber wie wichtig es ihm ist, aber wenn's dann darum geht, auch mal was zu tun, dann ist er damit beschäftigt, Fotos von seinem Essen zu machen, über Berlin zu schimpfen – aber kümmert sich nicht um das, wofür er zuständig ist."

11.02 Uhr - Causa Aiwanger: Merz lobt Söder

"Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so ignorieren wie in der Einwanderungspolitik“, sagt Merz. Er ging auch auf die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ein. An Markus Söder richtete er die Worte: "Markus die Aufgabe hast du sehr gut gelöst." Und weiter: "Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Bitte an die Medien, überlegen Sie sich bitte welche Verantwortung Sie haben in Deutschland. Ich meine Sie im Plural, die Öffentlich-Rechtlichen wie die Privaten."

Zur Migrationspolitik sagt Merz: Die Bundesregierung müsse den „unbegrenzten Zuzug“ nach Deutschland stoppen. Deutschland sei zwar ein gastfreundliches Land, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sei aber erreicht, "wenn nicht gar überschritten". Merz lobt die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich. Zudem spricht er sich für Kontrollen an allen deutschen Grenzen aus – "wenn wir in Europa die Außengrenzen nicht besser schützen können als im Augenblick".

11.00 Uhr - Hartmann (Grüne): CSU-Politiker öfter nach Moskau gepilgert als nach Ötting"

Bei den Grünen geht Spitzenkandidat Ludwig Hartmann jetzt auf die Energiewende ein. "Die fehlende Weitsicht von Markus Söder, sein altes Denken im fossilen Zeitalter, das hat uns in eine Abhängigkeit geführt aus der uns Robert Habeck gerade befreit", sagt Hartmann. "Die CSU-Größen von Stoiber, Seehofer bis Söder – die sind doch allesamt öfter nach Moskau gepilgert als nach Ötting, mit dem Ziel billiges Gas, mit einer fatalen Abhängigkeit, von der wir uns nun endlich befreien", schießt Hartmann gegen die CSU. "Am 8.10. beenden wir die Liebe von Markus Söder zu den dreckigen Energien."

10.59 Uhr - Weidel (AfD): "Söder hat den Laden nicht im Griff"

"Was ist das eigentlich hier für ein Chaos in der Landesregierung", kommentiert AfD-Parteichefin Alice Weidel die Flugblatt-Affäre, die in der vergangenen Woche die bayerische Politik beherrscht hat. "Der Söder hat seinen Laden nicht mehr im Griff."

11.18 Uhr - Schulze im Wahlkampfmodus

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, ist voll im Wahlkampfmodus: "Wir wollen den Wirtschaftsstandort Bayern halten, wir müssen Klimaschutz betreiben und wir müssen die Bildungskrise lösen", sagt Schulze. "Aber wenn man Markus Söder so reden hört, dann beschäftigt ihn ja ständig was anderes. Er spricht ständig übers Gendern, über vegane Würstchen und schimpft über alles und jeden", so Schulze, die zusammen mit Ludwig Hartmann das "Spitzenduo" der Grünen für die Landtagswahl stellt.

11.14 Uhr - Söder versus "Hampel-Ampel"

Die CSU, so der bayerische Ministerpräsident, sage "der Ampel, es reicht nicht mit sich selbst zu reden, sondern sie muss sich endlich um die einheimische Bevölkerung kümmern. Woche für Woche Streit, die Hampel-Ampel ist die schlechteste Regierung die Deutschland jemals hatte." Versteckt sich in folgendem Satz eine Anspielung auf Aiwanger? "Wir können Wirtschaft - und meistens ist das sogar Chefsache." Söder weiter: "Die halbe Welt frisst und säuft gern bayerisch und wer erzeugt das, unsere Landwirtschaft". Die werde "aber mit Vorschriften drangsaliert. Es braucht eine Zeitenwende für die die uns so gut ernähren."

11.13 Uhr - Von Brunn: "Rechtspopulismus Wegbereiter der Rechtsradkalismus"

Gegen Ende seiner Rede stellte sich SPD-Chef von Brunn nochmals gegen den Chef der Freien Wähler: "Der Rechtspopulismus wie bei Aiwanger ist der Wegbereiter des Rechtsradikalismus, er verschiebt die roten Linien in unserer Demokratie, er macht braune Gedanken und Sprache salonfähig." Deswegen werde der Rechtspopulismus die SPD immer als entschiedenen Gegner haben. Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft seien ein gutes Mittel gegen Rechtsradikalismus - deswegen wolle seine Partei ein Bayern, das sich alle leisten können, ein bezahlbares und soziales Bayern. "Dafür steht die bayerische SPD", so von Brunn.

11.11 Uhr - Hagen (FDP) schimpft auf die Grünen

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat zum Atomausstieg: "Die Grünen brauchen mir nie mehr etwas über den Klimaschutz erzählen. Mir mit Tempolimit oder anderen homöopathischen Maßnahmen kommen. Wer lieber auf dreckige Kohlekraftwerke setzt, als auf Atomkraft, der zeigt, dass es ihm nicht um CO2 geht."

11.10 Uhr - Kleiner "Zwischenfall bei der CSU"

Ein Mann in Warnweste ruft Söder immer was zu, der zeigt dem ein Herzchen. Der Mann wird rausgetragen. Söder kommentiert: "Wir tragen sogar seltsame Menschen auf Händen raus".

11.08 Uhr - Schulze (Grüne): "Söder ist sehr beschäftigt, wenn es was zu tun gibt"

Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen spricht jetzt: Söders Politik für Kinder sei "wie seine Klimapolitik. Er redet darüber, aber wenn es darum geht, was zu tun, ist er plötzlich sehr beschäftigt."

10.53 Uhr - Mehring: Freie Wähler sind "Bollwerk gegen rechte Spinner"

Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Fabian Mehring, sind die Freien Wähler ein Bollwerk gegen "rechte Spinner". Wer Hubert Aiwanger nach rechts rücke, nur weil er erfolgreich sei, "der handelt absurd", betont Mehring. Es werde versucht, den Freie-Wähler-Chef aus wahltaktischen Gründen in den Dreck zu ziehen. Wer gehofft habe, mit dieser "Schmutzkampagne" Aiwanger zu schaden, habe nicht mit den Menschen in Bayern gerechnet. Es gebe eine gewaltige Solidarisierungswelle. Dem Parteichef rief Mehring zu: "Wir stehen vor Dir, wenn von vorne Dreck geworfen wird. Und wir stehen hinter Dir, wenn von hinten mit Dreck geworfen wird." Bayern brauche die Freien Wähler, Bayern brauche Aiwanger.

10.51 Uhr - Hartmann: Söder und Aiwanger nicht bürgerlich

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht laut dem bayerischen Spitzenkandidaten Hartmann "für Bürgerlichkeit, Weitsicht, die anpackt, statt nur nach Berlin zu schimpfen. In Bayern sieht es ganz anders aus. Wer hat gestern das Pressestatement geschaut? Gestern ist es deutlich geworden: Söder hat sich für Taktik entschieden und nicht für Haltung". Er und Hubert Aiwanger "stehen für alles, außer für Bürgerlichkeit und Anstand."

10.45 Uhr - Merz keilt gegen die Ampel

Der CDU-Chef: „Wir können es für alle sagen in dieser Koalition, die haben den Schuss nicht gehört.“ "Einer der schwersten Fehler dieser Bundesregierung war es die letzten AKWs abzuschalten." Merz spricht von "Ignoranz und Schwachsinn, das war ein schwerer strategischer Fehler." Den lautesten Applaus bekam Merz für den Satz: "Fachkräftemangel gibt es bei der Bundesregierung."

10.41 Uhr - Merz (CDU): Gillamoos ist nicht Kreuzberg

Zu Gast bei der CSU ist der CDU-BVorsitzende Merz. Er sagt: "Wir werden uns heute Nachmittag wieder in Berlin treffen aber das ist Deutschland, so wie Sie heute hier zusammen sind, nicht Berlin, nicht Kreuzberg sondern Gillamoos." CDU und CSU hätten "schonmal schwierigere Zeiten" gehabt, "die Bundestagswahl 2021 lassen wir mal hinter uns. Markus und ich haben verabredet, wir haben eine Verantwortung für das ganze Land und sowas wie 2021 wird sich nicht wiederholen. CDU und CSU mit Markus und mir stehen zusammen und wir halten zusammen." Die Bayern lebten im "im besten regierten Bundesland", sagt Merz. Er stellt Söder in eine Reihe mit Strauß.

10.40 Uhr - FDP-Abgeordneter Muthmann zu Aiwangers Antworten: "Er hat das hingerotzt"

Über Aiwanger sagt der ehemalige Freie Wähler Alexander Muthmann: „Den Fragebogen von gestern. Also wenn das seine Hausaufgabe in der Schule gewesen wäre, hätte man nicht mal sagen können, er hat sich bemüht. Nein er hat sich nicht bemüht. Er hat das hingerotzt. Ich habe lange mit ihm zusammengearbeitet. Das ist das einzig Positive: Als Antisemiten hab ich ihn nicht kennengelernt. Er ist ein begnadeter, ein rücksichtsloser Populist. Das ist die große Gefahr, die wir auch in den nächsten Jahren erfahren werden und der wir begegnen müssen.“

10.33 Uhr - Ebner-Steiner: "Brüllender Bierzelt-Tiger Aiwanger"

"Aiwanger ist der brüllende Bierzelt-Tiger, der als Schmusekätzchen bei Söder auf dem Arm landet", meint AfD-Spitzenkandidatin Ebner-Steiner. Die Freien Wähler und ihr Parteichef seien Teil der Regierung und mitverantwortlich für "Corona-Zwangsmaßnahmen", bayerisches Klimaschutzgesetz, "unkontrollierte Zuwanderung", Abschaltung der Kernenergie. "Hubert Aiwanger spielt nur Opposition", so Ebner-Steiner.

10.27 Uhr - Von Brunn (SPD): "Der Söder hat keinen Einfluss"

Der bayerische Spitzenkandidat und Landesvorsitzende von Brunn: "Seit der Pressekonferenz ist klar: Der Aiwanger macht so fröhlich weiter. Der Söder hat keinen Einfluss." Zur Flugblatt-Affäre um Huber Aiwanger sagt von Brunn: "Das ist kein dummer Jungenstreich. Das ist nicht normal. Das ist rechtsradikal und nichts anderes." "So ein rechtspopulistischer Geisterfahrer" dürfe "nicht länger die Hände am Lenkrad des Freistaats Bayern haben."

10.25 Uhr - Auch bei der CSU geht's los

Bei der CSU eröffnet der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer den politischen Frühschoppen am Gillamoos. Er begrüßt die Hauptredner Friedrich Merz und Markus Söder, also die Vorsitzenden von CDU und CSU. Mit Blick auf die offene Kanzlerkandidatur-Frage in der Union versucht der Landrat ein Späßchen: Er selbst würde sich als Kandidat zur Verfügung stellen. "Man muss die Dinge immer gleich lösen", sagt Neumeyer.

10.23 Uhr - Ebner-Steiner (AfD): "Hier bei uns in der AfD sind die normalen Leut'"

"Hier bei uns in der AfD sind die normalen Leut'", eröffnet die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner ihre Rede. In Niedernbayern, wo das "blaue Herz" am stärksten schlage, würden die Kinder nicht auf der Straße kleben, sondern Auto oder Bulldog fahren. Söder ist der Samenspender dieser Ampel-Missgeburt“, wettert AfD-Spitzenkandidatin Ebner-Steiner. Denn ohne ihn wäre Laschet erfolgreicher gewesen bei der Bundestagswahl und die Ampel wäre nicht zum Zuge gekommen.

10.22 Uhr - Enders (Freie Wähler): "Riesen-Kampagne"

Zur Eröffnung der Freie-Wähler-Kundgebung kritisiert die bayerische FW-Generalsekretärin Susann Enders die Vorwürfe gegen Parteichef Hubert Aiwanger als eine "Riesen-Kampagne". Diese mache es im Moment unmöglich, "unsere ganz normale, so wichtige politische Arbeit" zu machen. Enders dankt der Basis für den Rückhalt für Aiwanger in den vergangenen Tagen und den Empfang am Gillamoos. Der bayerische Vize-Ministerpräsident wurde zuvor mit "Hubert, Hubert"-Sprechchören im Kuchlbauer Weissbierstadl empfangen.

10.13 Uhr - AfD ohne Protschka

Bei der AfD fällt der Landesvorsitzende Stephan Protschka aus. Laut Versammlungsleiter "hängt er irgendwo in Berlin fest". Parteichefin Alice Weidel wird voraussichtlich um 10.45 Uhr ans Rednerpult treten.

09.51 Uhr - Polizei mit "sehr starken Kräften vor Ort"

Laut Einsatzleitung der Polizei gibt es keine Hinweise auf Ausschreitungen. Man sei mit "sehr starken Kräfte" vor Ort. Das sei im Wahlkampfjahr aber ohnehin der Fall und habe nichts mit den aktuellen politischen Debatten zu tun. Intern lägen verschiedene Gefährdungseinstufungen der Parteien und Personen vor.

08.52 Uhr - Noch eine Stunde bis zum Bierzelt-Battle

CSU-Chef Söder kommt zur Bierzelt-Battle nach Abensberg und wird vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz begleitet. Bei den Freien Wählern ist Wirtschaftsminister Aiwanger selbst angekündigt. Sein Auftritt dürfte mit Spannung beobachtet werden, weil Söder von ihm nun Demut erwartet und dass er das Gespräch mit den jüdischen Gemeinden sucht.

Die SPD schickt ihren Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil ins Rennen. Bei den Grünen ist es der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die FDP hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki angekündigt. Die AfD bietet Parteichefin Alice Weidel auf.

08.08 Uhr - Söder: "Angst ist für mich kein Maßstab"

Der Zeitpunkt des Volksfestes im niederbayerischen Abensberg ist eigentlich ein perfekter Auftakt in die heiße Phase des Wahlkampfs. In fünf Wochen wird in Bayern gewählt. Die meisten Bayern sind aus den Sommerferien zurück. Nun könnte man den Ton setzen für den Wahlkampf.

Aber so hatte sich das CSU-Chef Markus Söder bestimmt nicht vorgestellt. Früh hatte sich der bayerische Ministerpräsident auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern (FW) festgelegt, auf eine "bürgerliche Koalition". Dann kam die Flugbaltt-Affäre um FW-Chef Aiwanger. Er habe fair bleiben wollen, betonte der bayerische Regierungschef am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gleich mehrmals. Mit Angst vor dem Wähler habe seine Entscheidung, Hubert Aiwanger im Amt zu belassen, jedenfalls nichts zu tun: "Angst ist für mich kein Maßstab."

Die bayerischen Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und AfD bewerten die Entscheidung gleichermaßen als kalkulierte Entscheidung. Söder brauche die Freien Wähler, so die einhellige Meinung, und die könnten bei einem Rauswurf ihres Zugpferds sogar noch Aufwind bekommen.

Aiwanger: "Kampagne ist gescheitert"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat die Vorwürfe im Zuge der Flugblatt-Affäre als gescheiterte politische Kampagne gegen ihn bezeichnet. "Das war ein schmutziges Machwerk", sagte Aiwanger am Sonntag bei einem Wahlkampfauftritt in einem Bierzelt in Grasbrunn (Landkreis München). "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden." Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden", sagte Aiwanger. "Wir haben ein sauberes Gewissen.» Seine Gegner seien mit ihrer «Schmutzkampagne gescheitert".

Grüne: "Ein bitterer Tag für Bayern"

Die bayerischen Grünen kritisierten die Entscheidung Söders hingegen scharf. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem "bitterem Tag für unser Bayern". Markus Söder habe es "heute versäumt, Haltung zu zeigen, Klarheit zu schaffen und Schaden von Bayern abzuwenden. Denn es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich die Frage, ob der demokratische Grundkonsens unserer Erinnerungskultur verankert bleibt." Das Ansehen Bayerns habe "massiven Schaden genommen", so Schulze. Die Menschen in Bayern hätten "ein Recht auf eine Staatsregierung mit Anstand".

SPD: Aiwanger ist eine "Schande Bayerns"

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn sprach ebenfalls von einem "traurigen Tag für das Ansehen von Bayern in Deutschland und der Welt". Dass die CSU "einen aktiven Rechtspopulisten und früher auch rechtsradikal tätigen Aktivisten als Stellvertreter in der Regierung akzeptiert, ist ein negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Bei Aiwangers Aussagen handele es sich um "keinen Einzel-, sondern einen Regelfall", so von Brunn. Seie Entschuldigungen seien "zu spät, zu unvollständig und auch zu uneinsichtig" gewesen. Die Angriffe und Vorwürfe gegen Medien seien "unvereinbar mit der Pressefreiheit und mit der bayerischen Verfassung". Solch eine Person sei "kein Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns".

AfD: Festhalten an Aiwanger war "absehbar"

Die frühere AfD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärte gegenüber dem BR, es sei"absehbar" gewesen, dass Ministerpräsident Söder an Aiwanger festhält. "Ohne Freie Wähler als Mehrheitsbeschaffer ist Söder machtlos", sagte Ebner-Steiner, die auch AfD-Bezirksvorsitzende von Niederbayern ist. Aiwanger sei "nach der Rede in Erding der links-grünen Presse zu unbequem" geworden, die AfD wisse, wie das ist.

Spannung vor Aiwanger-Auftritt beim Frühschoppen

Bundesweit bekannt ist der Gillamoos in Abensberg wegen seines Politischen Frühschoppens am Montag. Traditionell treten in verschiedenen Festzelten führende Politiker ans Mikrofon und liefern sich wenige Meter voneinander entfernt einen verbalen Schlagabtausch – kurz vor der bayerischen Landtagswahl.

Für besondere Brisanz dürfte in diesem Jahr der Auftritt des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger sorgen, der wegen der Flugblatt-Affäre im Fokus steht. Für die Union haben sich CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz angekündigt, bei den Grünen spricht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Für die AfD wird Bundessprecherin Alice Weidel teilnehmen. Die SPDF wartet mit dem Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und dem bayerischen Spitzenkandidaten Florian von Brunn auf. Bei der FDP ist Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Hauptredner.

Im Video: Der Gillamoos - Dirndl, Bier und Politik