Angesichts möglicher EU-Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos fordert Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner dreitägigen China-Reise: "Das Einzige, was immer klar sein muss, ist, dass der Wettbewerb fair sein muss." Es dürfe kein Dumping, keine Überproduktion und keine Urheberrechtsverletzungen geben. Außerdem solle man nicht auf bürokratische Hürden stoßen, betonte der SPD-Politiker.
Deutsche Firmen sehen sich in China benachteiligt
In China klagt ein Großteil der rund 5.000 deutschen Firmen über Nachteile gegenüber der chinesischen Konkurrenz, erschwerte Marktzugänge und rechtliche Unsicherheiten durch schwammig formulierte Gesetze. Am Montag traf Scholz Vertreter von Unternehmen und der deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, um darüber zu sprechen, welche Probleme die Firmen in China haben. Obwohl viele als Ausländer von den nötigen Netzwerken mit Behörden ferngehalten werden, setzen die meisten weiter auf China. So unterzeichnete etwa der weltgrößte Getränkeabfüllanlagenhersteller, Krones aus Neutraubling bei Regensburg, am Rande des Kanzler-Besuchs einen Vertrag. Krones wird sein Werk in Taicang bei Shanghai großflächig erweitern. Dort sollen ab kommendem Jahr Maschinen für die chinesische Getränkeindustrie hergestellt werden.
Europäische Union hat chinesische E-Autos im Visier
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte erneut davor, zu viele billige Elektroautos in die Europäische Union zu importieren. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte von der Leyen, derzeit laufe in China wegen der hohen staatlichen Subventionen eine drastische Überproduktion. Die USA, Brasilien oder die Türkei schotteten ihre Märkte bereits dagegen ab. Die EU dürfe nicht der einzige Markt sein, der für die chinesische Überproduktion offen bleibe.
Kanzler Olaf Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend. Er werde bei seinen Gesprächen in Peking die Frage von Wettbewerbsgleichheit ansprechen, sagte Scholz. "Aber das muss aus einer Position selbstbewusster Wettbewerbsfähigkeit heraus geschehen und nicht aus protektionistischen Motiven." Er sei Kanzler eines der erfolgreichsten Exportländer der Welt. Doch die chinesischen Wettbewerber holten immer schneller auf, beklagten deutsche China-Manager kürzlich in einer Umfrage der Auslandshandelskammer. Eine aktuelle Studie der Allianz bestätigt diesen Eindruck - speziell bei elektronischen Produkten.
Seit dem Herbst ermittelt Brüssel in einer Antisubventionsuntersuchung gegen in China produzierte E-Autos. Der Verdacht lautet auf Marktverzerrung, weil staatliche Subventionen dem Vorwurf nach dafür sorgen, dass chinesische Marken ihre E-Autos in Europa zu deutlich niedrigeren Preisen anbieten können als heimische Hersteller. Sind das Dumpingpreise? Schon seit Ende 2022 gibt es in China keine staatlich gestützten Kaufpreise für E-Autos mehr, geblieben sind Steuererleichterungen – doch davon profitieren alle, auch deutsche Autobauer in China.
Chinesische Subventionen schwer nachweisbar
Ganz anders sieht es aus, wenn die Produktion einzelner Hersteller subventioniert wird, etwa durch verbilligte Strompreise für Fabriken. Doch das sei schwer nachzuweisen, schätzt Jochen Siebert, ein auf Asien spezialisierter Automobilexperte. Kommt die EU Mitte des Jahres zu dem Schluss, dass Dumping vorliege, könnten Strafzölle folgen. Davon hält der Geschäftsführer der deutschen Handelskammer in Shanghai, Maximilian Butek wenig. Strafzölle schadeten auch deutschen Zulieferern der chinesischen Autobauer. Und sie forderten Gegenmaßnahmen geradezu heraus.
Scholz: Chinesische Marken werden kommen
Scholz verwies darauf, dass es auch Vorbehalte gegeben habe, als japanische und koreanische Wagen auf den Markt der Bundesrepublik gekommen seien. "Es gab große Aufregung in den Zeitungen: Jetzt kommen die japanischen Autos und rollen alles auf - Quatsch", sagte Scholz. Es gebe deutsche Autos in China, die mit vielen chinesischen Herstellern gemeinsam entwickelt und gebaut worden seien, und irgendwann gebe es auch chinesische Autos in Deutschland und Europa.
Doch "irgendwann" ist eigentlich schon jetzt. In der EU wächst der Anteil chinesischer Marken an Elektroautos schnell: Ende 2023 betrug er knapp acht Prozent. Für 2024 rechnen die Experten von T&E, einer europäischen Nichtregierungsorganisation für nachhaltigen Verkehr, mit elf Prozent Anteil.
Im Video: Bundeskanzler Scholz in Shanghai
Bundeskanzler Olaf Scholz
Kanzler Scholz in China
Mit Informationen von dpa
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