Bundeswahlausschuss entscheidet über Parteienzulassung zur Europawahl

Berlin: Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung über die Zulassung zur Europawahl am 9. Juni. Dabei wird geprüft, ob die jeweiligen Parteien und Gruppierungen alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben, insbesondere diejenigen, die noch nicht im Europaparlament, im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind. Bundeswahlleiterin Brand gab im Vorfeld bekannt, dass 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht wurden. 40 Parteien und Vereinigungen wollen bundesweit antreten. Andere, wie beispielsweise CDU und CSU, nur in bestimmten Bundesländern. Erstmals treten auch das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation an. Bei der anstehenden Europawahl dürfen nach der Absenkung des Wahlalters dieses Mal auch 16- und 17-jährige zur Wahl gehen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.03.2024 07:00 Uhr