Noch sitzen alle Abgeordneten der Linkenfraktion im Berliner Bundestag zusammen, doch wie lange noch? Nach einem längeren Streit war die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausgetreten, um eine eigene politische Organisation zu gründen. Trotzdem blieben die sogenannten Abtrünnigen vorerst in der Linksfraktion im Bundestag.
Fraktion will sich auflösen – aber wann?
Inzwischen ist klar: Die Auflösung der Fraktion soll in der nächsten Woche offiziell beschlossen werden. Das kündigte Fraktionschef Dietmar Bartsch am frühen Abend an. Dann werde auch festgelegt, zu welchem Datum diese "Liquidation" beginne. Diesen Zeitpunkt könne er noch nicht nennen, am nächsten Dienstag könne er sagen, zu welchem Datum das passiere. Dass die Linksfraktion "politisch am Ende ist", hatte Bartsch schon vor der Fraktionssitzung gesagt.
Linke wohl künftig mit weniger Rechten im Bundestag
Schon die Ausgangslage war ziemlich unübersichtlich. Ohne Wagenknecht und ihre Mitstreiter hat die Linke im Bundestag nicht genügend Mandate für eine Fraktion. Stattdessen könnte es künftig verschiedene parlamentarische Gruppen geben - Wagenknecht und ihre Leute einerseits und die in der Linken verbliebenen 28 Abgeordneten andererseits. Solche Gruppen haben weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion, und sie bekommen weniger finanzielle Unterstützung. Spätestens zu Beginn des Parteitags in Augsburg am 17. November will die Parteispitze das Thema Wagenknecht abgeräumt haben.
Wagenknecht macht sich selbstständig
Der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" will Anfang 2024 eine eigene Partei werden. Diese hätte laut Umfragen großes Wählerpotenzial. Allerdings sind Programm und Personal noch offen. Die Linke muss um ihre politische Zukunft kämpfen. Sie lag zuletzt in Umfragen nur bei etwa vier Prozent. Sie hofft auf ein Comeback, wenn der Dauerstreit mit Wagenknecht endlich vorbei ist.
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