Merz, Söder und die K-Frage: "Wer zu früh anläuft, verschießt"

Zwei Parteien, zwei Männer, eine gemeinsame Entscheidung in Harmonie und Eintracht: CSU-Chef Markus Söder verbreitete bei der K-Frage der Union Zuversicht. "CDU und CSU haben ein klares Verfahren, das zu großer Geschlossenheit führen wird", sagte er vor knapp drei Jahren der "Nürnberger Zeitung". Söder fügte hinzu: "Die Parteivorsitzenden werden um Ostern ihren Parteien einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten."

Kurz nach Ostern 2021 war von Geschlossenheit aber nichts zu sehen. Söder lieferte sich mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet einen offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur und musste sich schließlich geschlagen geben. Das schlechte Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl (24,1 Prozent) führen bis heute viele auf diesen Zwist zurück.

Immer wieder versicherten Söder und der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in den vergangenen Monaten, 2021 werde sich nicht wiederholen. Ein anderes Verfahren für die Kandidatenkür hat die Union aber bisher nicht gefunden: Merz und Söder sind sich einig darin, die K-Frage untereinander auszumachen. "Sie wird zwischen den Parteivorsitzenden von CDU und CSU geklärt", sagte Söder zum Jahreswechsel der "Bild am Sonntag". Droht der Union tatsächlich kein neuer interner Machtkampf?

"Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln?"

Söder verweist mit Blick auf die K-Frage auf sein gutes Verhältnis zu Merz. "Wir beide verstehen uns so hervorragend, dass wir das gut hinbekommen." Gleichzeitig gibt er selbst mit seinen Äußerungen Spekulationen Nahrung, dass er sich die Tür für einen zweiten Anlauf offenhalten möchte.

Zwar bekräftigte Söder vor einem Monat im "Stern": "Eine Option als Kanzlerkandidat bietet sich einem CSU-Vorsitzenden höchstens einmal im Leben." Doch der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Kernfrage bei der Kanzlerkandidatur lautet: Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln?" Mit einer ähnlichen Argumentation hatte Söder 2021 sein "Angebot" an die Union begründet, sich für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stellen.

K-Frage: Forderung nach einem "neuen Verfahren"

Nach dem Machtkampf zwischen Söder und Laschet 2021 war in der Union immer wieder die Rede davon, für die nächste Kanzlerkandidatenkür ein klares und besseres Verfahren entwickeln zu wollen. Daran erinnerte vor rund einem Jahr ausgerechnet Laschet.

Dass sich zwei Parteichefs treffen und miteinander reden, sei "ganz offenkundig" der falsche Weg, sagte Laschet Anfang 2023 der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ohne selbst einen konkreten Vorschlag zu machen, betonte der CDU-Politiker: "Es ist nötig, dass die Union ein neues Verfahren entwickelt, wie sie künftig ihren Kanzlerkandidaten auswählen will." Die Situation von 2021 könne wieder auftreten. "Deshalb ist man klug beraten, sich weit vor der nächsten Bundestagswahl auf einen Weg zu einigen."

Söder: "Nicht ablenken lassen von der K-Frage"

Bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon warnte Söder vor wenigen Tagen die Union davor, sich von der K-Frage ablenken zu lassen. "Wir werden, wenn eine Wahl ansteht, rechtzeitig zu einer guten gemeinsamen Einigung finden, aber nicht das ganze Jahr über die K-Frage reden."

Zwar räumte Söder ein, dass "derzeit" Merz klar in der Favoritenrolle sei. Und doch war die Äußerung eine Absage an eine schnelle Festlegung auf den CDU-Chef. Auch via "Bild am Sonntag" hatte Söder kurz zuvor klargestellt, dass die Entscheidung offen sei: "Alles zu seiner Zeit. Jetzt steht die K-Frage nicht an." Es sei wichtig, sich nicht treiben zu lassen: "Wer zu früh anläuft, der verschießt."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dagegen kürzlich verkündet, die K-Frage sei aus seiner Sicht schon zugunsten von Merz entschieden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich ebenfalls deutlich für seinen Parteichef aus: "Friedrich Merz ist der Mann mit dem Plan."

Ministerpräsidenten verlangen Mitsprache

Das ist aber nicht die klare Mehrheitsmeinung in der Partei. "Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Sendern RTL und ntv. Zwar habe Merz als Partei- und Fraktionschef das erste Zugriffsrecht, die Kanzlerkandidatur werde aber in einem geordneten Verfahren geklärt. Zugleich verlangte Wegner eine Mitsprache: "Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden."

Ähnliche Forderungen kommen aus anderen CDU-Landesverbänden. Schon im Sommer betonte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden."

Merz äußert sich zurückhaltend

Merz äußert sich bisher zurückhaltend zu seinen Ambitionen. "Darüber sprechen wir in der Union zwischen CDU und CSU. Erst die Parteivorsitzenden, dann selbstverständlich auch die Landesvorsitzenden. Wenn es so weit ist", sagte er im Dezember der dpa. Einen unionsinternen Machtkampf wie 2021 wird es seiner Einschätzung nach nicht wieder geben. "Dafür verstehen Markus Söder und ich uns einfach auch persönlich zu gut."

Fällt die Entscheidung vor oder nach den Wahlen im Osten?

Nicht abschließend geklärt ist zwischen den beiden Parteivorsitzenden, wann die K-Frage geklärt werden soll. Wenn die Bundestagswahl regulär im Herbst 2025 stattfinde, brauche die Union ein Jahr Vorlauf für den Kandidaten, um die Wahl gut vorzubereiten, erläuterte Merz.

Während Söder dafür plädiert hatte, mit der Entscheidung bis nach den Landtagswahlen in Brandenburg (22. September), Thüringen und Sachsen (1. September) zu warten, sagte der CDU-Chef: "Das könnte nach diesen Landtagswahlen sein im Osten, das könnte auch vorher sein. Das ist eine Frage der politischen Einschätzung der Lage und die werden wir gemeinsam vornehmen." Wenige Tage später sprach er im "Münchner Merkur" vom "Spätsommer 2024" als Termin für die Entscheidung.

Hendrik Wüst legt sich noch nicht fest

Neben Merz und Söder gibt es weitere mögliche Kanzlerkandidaten der Union. Am häufigsten genannt wird Hendrik Wüst, seit gut zwei Jahren Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Wüst ist gut 20 Jahre jünger als Merz, führt aktuell eine schwarz-grüne Landesregierung. Zuletzt forderte auch er, bei der Kanzlerkandidatenkür der Union müssten neben der CSU auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU mitentscheiden. Das helfe, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.

Ein anderer erfolgreicher CDU-Ministerpräsident lässt bisher dagegen keine Ambitionen erkennen. Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, betonte vor kurzem, er sei im Jahr 2022 wiedergewählt worden und habe einen Vertrag mit 2,9 Millionen Schleswig-Holsteinern geschlossen. "Diesen Vertrag möchte ich für die gesamte Legislatur erfüllen."

Superminister Söder?

Bisher ist vieles Spekulation. Besonders die Überlegung in einem "Merkur Online"-Beitrag, wonach Söder nach der nächsten Bundestagswahl als Superminister (also Minister mit vielen Zuständigkeitsbereichen) nach Berlin wechseln könnte. Die Argumentation: Weil die CSU mit dem aktuell geltenden Wahlrecht bundesweit über fünf Prozent kommen muss, um wieder im Bundestag zu sein, wäre der Parteichef und Ministerpräsident das bestmögliche Zugpferd.

Gefragt danach, ob er als Kanzler gerne einen Superminister Söder im Kabinett hätte, verzichtete Friedrich Merz jüngst auf Jubelsprünge. "Markus Söder macht seine Arbeit als Ministerpräsident in Bayern wirklich sehr gut", sagte Merz dem "Münchner Merkur". Und weiter: "Das sehen die Wähler so, und ich teile diese Einschätzung."

Im Video: BR-Korrespondentin Eva Eichmann zur CSU-Klausur

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