Das Volksbegehren 2019 "Rettet die Bienen" war das erfolgreichste der bayerischen Geschichte. 1,7 Millionen Unterschriften kamen damals zusammen. Bürgerbegehren und Volksbegehren sind grundsätzlich in Bayern beliebt. Laut einer Auswertung des Vereins "Mehr Demokratie Bayern" gibt es nirgendwo sonst in Deutschland so viele Bürgerentscheide oder Ratsbegehren.
Neubiberg will seine Bürger mitbestimmen lassen
Ein gutes Beispiel dafür ist Neubiberg. Dort soll der Ortskern neugestaltet werden und die Neubiberger sollen mitbestimmen. Neubiberg ist eine kleine Gemeinde im Landkreis München mit rund 14.000 Einwohnern. Dort hat die Gemeinde zu einer "Bürgerwerkstatt" eingeladen. Die Gemeinde möchte in den kommenden Jahren die Ortsmitten in Neubiberg und Unterbiberg neu gestalten. Der Erste Bürgermeister von Neubiberg, Thomas Pardeller, setzt bewusst auf aktive Mitbestimmung:
"Das funktioniert nicht mehr, dass die Politik hergeht, irgendein Konzept vorstellt und das dann so auch umsetzt. Heute müssen gerade größere Entwicklungen gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht werden." Thomas Pardeller, Bürgermeister Neubiberg
Das bedeutet aber nicht, dass Bürgerentscheide immer funktionieren. Die Chancen liegen statistisch bei rund 50 Prozent. Das hält gerade die bayerischen Bürger nicht davon ab, es zu versuchen. Insgesamt gab es beispielsweise 2023 in ganz Deutschland 138 Bürgerentscheide. 76 davon in Bayern. Heißt, mehr als die Hälfte aller Entscheide fanden im Freistaat statt. Das geht aus der Jahresbilanz 2023 zur direkten Demokratie in Bayern hervor. Dabei geht es meist um Bauvorhaben, zum Beispiel Gewerbegebiete oder Supermärkte.
Eine Seilbahn in Kelheim?
Wie in der Gemeinde Kelheim, die mithilfe eines Bürgerentscheids über eine Seilbahn im Ort abstimmte. Die Bürger waren mehrheitlich dagegen. Der Bürgermeister von Kelheim, Christian Schweiger, hatte auch persönlich der Idee wenig Chancen eingeräumt und mit einer Absage der Gemeinde gerechnet. Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung von 44 Prozent bei so einem emotionalen Thema zeigte sich der Bürgermeister trotzdem enttäuscht.
Bei Bürgerentscheidungen sind die Wähler oft motiviert
Meistens ist die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden oder Volksbegehren eher höher. Die Wähler sind motiviert, weil sie wirklich durch ihre Stimme etwas bewegen können. Ein gutes Beispiel: das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Hier zeigen sich messbare Erfolge, wie etwa den Nachweis von 40 Prozent mehr Insekten in den Gewässerrandstreifen von Feldern oder mehr Programme zur Förderung von Blühpflanzen in der Agrarlandschaft – auch wenn offenbar längst nicht alle Maßnahmen von der Staatsregierung umgesetzt wurden. Aber direkte Demokratie kann auch auf regionaler Ebene funktionieren, wie 2023 in Straßkirchen. Dort wird jetzt eine Batteriefabrik von BMW gebaut, die Gemeinde hatte sich in einem Bürgerentschied deutlich für die Industrialisierung ausgesprochen.
Bürgerentscheide als Verhinderungstaktik?
Kritiker behaupten, Bürgerentscheide könnten auch als Verhinderungstaktik eingesetzt werden, um die Arbeit der Gemeinderäte zu torpedieren. Dagegen spricht, dass laut einer Auswertung des Vereins "Mehr Demokratie Bayern", rund die Hälfte der Bürgerentscheide erfolgreich waren und nur fünf am erforderlichen Quorum gescheitert sind. Das Recht auf Mitbestimmung wird also von den Bürgern nicht nur in Bayern angenommen. Die Menschen treffen eben von Fall zu Fall anhand ihrer Präferenzen ihre Entscheidungen. Aber sie treffen sie.
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