Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu

Den Haag: Der Chefankläger am Internationalen Stafgerichtshof hat Haftbefehle für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und mehrere Führer der militant-islamistischen Hamas beantragt. Chefankläger Khan erklärte, er glaube, dass Netanjahu, Galant und drei Hamas-Führer für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich sind. Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. Die Folge eines internationalen Haftbefehls ist, dass Netanjahu in viele Staaten nicht mehr reisen kann, ohne eine Festnahme zu riskieren – das gilt auch für Deutschland.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 14:00

Assange darf weiter juristisch gegen Auslieferung an die USA vorgehen

London: Wikileaks-Gründer Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das hat der Londoner High Court entschieden. Der 52-jährige gebürtige Australier ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor fast 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von geheimen US-Dokumenten veröffentlicht hat. Die US-Regierung hatte erklärt, Assanges Handlungen seien über die eines Journalisten hinausgegangen. Er habe geheime Regierungsdokumente veröffentlicht, die Menschenleben gefährdet hätten. Die Richter hatten die Entscheidung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA gefordert. Diese überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht. Bei den heutigen Beratungen ging es vor allem um die Frage, ob Assange nach einer Auslieferung in die USA die Todesstrafe droht.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 15:00

Vize-Präsident übernimmt Amtsgeschäfte im Iran

Teheran: Irans Religionsführer Khamenei hat nach dem Tod von Präsident Raisi fünf Tage Staatstrauer angeordnet. Gleichzeitig übertrug er die Amtsgeschäfte vorübergehend an Raisis ersten Vize Mochber. Laut der Nachrichtenagentur Irna kamen bei dem Absturz des Helikopters gestern acht Menschen ums Leben, unter ihnen auch Außenminister Amirabdollahian. Die Umstände des Absturzes sind noch unklar. Schlechtes Wetter hatte die Suche erschwert. Vor allem aus der arabischen Welt kamen viele Beileidsbekundungen. Der russische Präsident Putin würdigte Raisi als Freund Russlands. Italiens Ministerpräsidentin Meloni erklärte, sie möchte die Solidarität Italiens mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk zum Ausdruck bringen. Aus Israel gab es bislang keine offizielle Reaktion. Raisi war drei Jahre lang Präsident. Die USA hatten Sanktionen gegen Raisi wegen der massenhaften Hinrichtung politischer Gefangener 1988 verhängt.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 13:00

Taiwans neuer Präsident Lai ist im Amt

Taipeh: In Taiwan ist der neue Präsident Lai vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief der 64-Jährige den Nachbarn China auf, die Einschüchterungsversuche gegen die Inselrepublik zu beenden. Die Souveränität Taiwans stehe nicht zur Debatte, betonte Lai. China solle stattdessen gemeinsam mit Taiwan darauf hinarbeiten, Frieden und Stabilität in der Region zu bewahren. Er hatte die Wahl im Januar klar gewonnen. Zu seiner Vereidigung versammelten sich in Taipeh Tausende Menschen vor dem Präsidentenbüro. Peking stuft die Partei und Präsident Lai als separatistisch ein, weil sie die Unabhängigkeit Taiwans befürworten. China zählt die Inselrepublik zum eigenen Territorium.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 12:00

Hochwassergebieten droht neuer Regen

Mainz: In den Hochwasserregionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz laufen die Aufräumarbeiten, zugleich könnte sich die Lage in der neuen Woche wieder verschärfen. Laut dem Deutschen Wetterdienst könnten sich besonders ab morgen teils kräftige Regenfälle entwickeln, die vor allem den Südwesten des Landes treffen. Zwar seien die berechneten Regenmengen nicht so hoch wie am vergangenen Freitag, allerdings falle der größte Teil des Regens innerhalb von sechs bis zwölf Stunden. Unterdessen forderte die Hochwasserlage in Saarbrücken ein Todesopfer. Eine 67-Jährige starb am Sonntagabend in einem Klinikum. Dabei handelt es sich nach Angaben der Stadt um eine Anwohnerin, die bei einem Rettungseinsatz am Freitag verunglückt war.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 13:00

Justizminister Buschmann will Baurecht reformieren

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat eine Reform des Baurechts gefordert, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Er höre aus der Bauwirtschaft oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuerten, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er wolle es einfacher machen, auf solche Standards rechtssicher zu verzichten. Dafür muss laut Buschmann das Bauvertragsrecht geändert werden. Als Beispiel für einen verzichtbaren Komfort-Standard nannte er die Trittschalldämmung, die etwa Schritte der Nachbarn dämpfen und so vor Lärm schützen soll. In Deutschland fehlen laut einer Studie des Bauforschungsinstituts Arge mittlerweile 800.000 Wohnungen. Die Ampelregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, bislang werden jedoch deutlich weniger fertiggestellt.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 12:00

Krankenkassen wollen mehr Geld für Apotheken auf dem Land

Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen, dass Apotheken auf dem Land mehr Geld pro abgegebenem Medikament erhalten als Apotheken in der Stadt. Damit könne man die Versorgung in der breiten ländlichen Fläche sichern, sagte die Vorständin des Kassen-Spitzenverbandes, Stoff-Ahnis dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Bisher bekommt jede Apotheke pro abgegebenem Medikament einen Sockelbetrag von 8,50 Euro. Die Krankenkassen wollen ihn bei Apotheken mit hohen Umsätzen absenken und das eingesparte Geld bei Landapotheken aufschlagen.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 12:00

Zahl der Ost-West-Pendler ist so hoch wie nie

Berlin: Immer mehr Menschen aus Ostdeutschland pendeln zu einem Arbeitsplatz im Westen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Linken-Abgeordneten Korte abgefragt hat. Demnach hatten im vergangenen Jahr rund 450.000 Menschen ihren ersten Wohnsitz in einem der östlichen Bundesländer, arbeiteten aber im Westen. Das waren rund 50.000 Personen mehr als vor zehn Jahren. Aber auch in umgekehrter Richtung ist die Zahl der Pendler in den vergangenen zehn Jahren gestiegen: Von knapp 120.000 auf rund 235.000.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 13:00

Das Wetter: Viel Sonne, Höchstwerte 21 bis 25 Grad

Das Wetter in Bayern: Am Nachmittag überwiegend sonnig mit einigen lockeren Wolkenfeldern, im Mittelgebirgsraum und an den Alpen ganz vereinzelte Schauer und Gewitter. Höchstwerte 21 bis 25 Grad. In der Nacht nur leicht bewölkt. Tiefstwerte um 12 Grad. Morgen anfangs im Norden und Osten sonnige Abschnitte, sonst bewölkt und später von Süden her Regen und teils kräftige Gewitter. Mittwoch und Donnerstag ähnlich. Tiefstwerte 8 bis 14 Grad, Höchstwerte 15 bis 23 Grad.

BAYERN 2-Nachrichten 20.05.2024 12:00

Quelle: BR-Nachrichtenredaktion